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Umsetzung des Kommunal­investitionsförderungsgesetzes (KInvFG)

Mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) unterstützt der Bund finanzschwache Kommunen in den Jahren 2015-2018 und leistet damit einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet.

Im Rahmen dieses Programms, dessen Ziel die Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen ist, werden bundesweit insgesamt 3,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Hiervon erhält das Land NRW ca. 1,126 Mrd. €, von denen rund 106 Mio. € nach Ostwestfalen-Lippe fließen.

Foto zum KInvFöGNähere Einzelheiten zur Förderung wurden in einer Verwaltungsverein­barung zwischen dem Bund und den Ländern konkretisiert. Die Umsetzung im Land NRW wird durch das am 08.10.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) geregelt und obliegt den fünf Bezirksregierungen.

 

Allgemeine Informationen
    

  • Die Förderbereiche sind in § 3 KInvFG geregelt und umfassen Investitionsmaßnahmen mit den Schwerpunkten „Infrastruktur“ und „Bildungsinfrastruktur“.
       
  • Die Förderquote beträgt bis zu 90% der förderfähigen Investitionssumme und es gilt die sog. Trägerneutralität. Das bedeutet, dass auch nicht-kommunale Träger gefördert werden können, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil von 10% erbringen sollen. Dies betrifft z.B. die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung sowie gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen. Fördermittelempfänger ist aber immer die Kommune.
       
  • Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Danach erhalten alle Kreise, Städte und Gemeinden, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben, eine Förderung. Lediglich die Kommunen Espelkamp, Halle, Kirchlengern, Rheda-Wiedenbrück, Rödinghausen, Steinhagen und Verl können danach keine Förderung erhalten.
      
  • Die genaue Höhe der den einzelnen Kommunen zustehenden Mittel ergibt sich aus der Anlage zum KInvFöG NRW. Die Gelder werden pauschal bereitgestellt, so dass eigene Schwerpunkte bei der Mittelverwendung gesetzt werden können.
      
  • Antworten zu häufig gestellten Fragen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW in einer FAQ-Liste veröffentlicht, die fortlaufend ergänzt wird.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/einzelthemen/kinvfg.html

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Bundesrecht

 

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

 

Vordrucke/Downloads

  • Mittelabruf
  • Beendigungsanzeige
  • Styleguide-Vorgaben für Baustellenschilder (Der zugehörige Logokoffer wird Ihnen gern als Datei zur Verfügung gestellt. Bitte wenden Sie sich an die u. a. Ansprechpartnerinnen)

 

Bei Fragen wenden Sie sich gern an die Bezirksregierung Detmold:

Hotline: 05231/71-3050
Fax: 05231/71-82 3050
Eine E-Mail senden

 

Ansprechpartnerinnen

Margret Bauckmann (Leitung)
Telefon: 05231/71-1300

Barbara Finke
Telefon: 05231/71-3109

Katrin Ostsieker
Telefon: 05231/71-3102

 

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