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Stadtbahnlinie 2 der Stadt Bielefeld - Milse

Planfeststellung für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 2 der Stadt Bielefeld von der bisherigen Endhaltestelle Milse an der Milser Straße (westlich der Einmündung der Elverdisser Straße) Richtung Milse-Ost bis zur geplanten neuen Endhaltestelle nördlich des östlichen Endes des Buschbachweges

Die moBiel GmbH, Bielefeld, hat mit Schreiben vom 06.05.2011 die Planunterlagen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 2 Richtung Milse-Ost vorgelegt und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Die vorgesehene Stadtbahn-Neubaustrecke von der bisherigen Endhaltestelle Milse bis zur neuen Endhaltestelle am Nordrand der Moenkampsiedlung umfasst eine Länge von 1,2 km. Auf halber Strecke auf der Westseite des Verbindungsweges zwischen Elverdisser Straße und Milser Straße ist eine Zwischenhaltestelle vorgesehen. Für das Bauvorhaben (landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen eingeschlossen) werden Grundstücke der Flur 2 und der Flur 3 der Gemarkung Milse sowie der Flur 5 der Gemarkung Altenhagen beansprucht.

Die entsprechenden Planunterlagen haben in der Zeit vom 30. Mai bis zum 29. Juni 2011 zur allgemeinen Einsichtnahme bei der Stadt Bielefeld im Amt für Verkehr sowie im Bezirksamt Heepen öffentlich ausgelegen. Bis zum Ende der Einwendungsfrist am 13.07.2011 sind insgesamt 35 Einwendungen erhoben worden.

Die Einwendungen sind zunächst – wie auch die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange – der moBiel GmbH zur Auswertung und Erarbeitung einer Stellungnahme aus Sicht der Vorhabensträgerin (Gegenäußerung) zugeleitet worden. Diese hat aufgrund der bisher vorliegenden Ergebnisse des Anhörungsverfahrens Planänderungen vorgenommen, die insbesondere eine Überplanung des Knotenpunktes Milser Straße / Elverdisser Straße / zukünftige Stadtbahn beinhalten. Dort wird nun ein Kreisverkehr mit einem davon abgerückten Bahnübergang (die Milser Straße wird dazu ca. 35 m nach Osten ausgeschwenkt) mit dem Ziel geplant, verbesserte Bedingungen für den von der Milser Straße zur Elverdisser Straße abfließenden Verkehr zu schaffen. Darüber hinaus wurden u. a. auch der landschaftspflegerische Begleitplan und die lärmtechnische Unterlage überarbeitet. Die Planänderungen sind in Form eines sog. „Deckblatts“ mit Schreiben vom 31.07.2012 in das Verfahren eingebracht worden.

Im Zuge des dazu gesetzlich vorgesehenen Verfahrens haben die von den Planänderungen Betroffenen sowie die Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche berührt werden, Gelegenheit erhalten, Einwendungen gegen die Planänderungen zu erheben bzw. Stellungnahmen zu den Planänderungen abzugeben.

Wie auch die zuvor eingegangenen 35 Einwendungen sind auch die einzige Einwendung sowie die Stellungnahmen aus diesem Beteiligungsverfahren der Vorhabenträgerin zur Auswertung und Erarbeitung einer Stellungnahme (Gegenäußerung) zugeleitet worden. Nachdem die moBiel GmbH diese Gegenäußerungen am 07.11.2012 vorgelegt hatte, wurden die Einwender und Betroffenen sowie die Träger öffentlicher Belange unter Beifügung des entsprechenden Teils der Gegenäußerung zum Erörterungstermin eingeladen, der am 23. November 2012 in der Grundschule Milse in Bielefeld stattgefunden hat.

Am 30.08.2013 hat die Bezirksregierung Detmold nach abschließender Prüfung und Auswertung aller Planunterlagen, Einwendungen und sonstigen Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wie der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer abschließenden Entscheidung den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Der Kraft Gesetz sofort vollziehbare Beschluss wurde in der Zeit vom 23. September bis einschließlich 07. Oktober 2013 mit jeweils einer Ausfertigung der Planunterlagen in der Stadt Bielefeld sowohl im Amt für Verkehrs als auch im Bezirksamt Heepen zur Einsichtnahme ausliegen. Den Einwendern ist er individuell zugestellt worden.

Eine Klage gegen den Beschluss wurde nicht erhoben; er ist damit bestandskräftig. Der Planfeststellungsbeschluss ist hier einsehbar.

Am 06.12.2015 wurde die neue Strecke schließlich offiziell in Betrieb genommen.

 

Auskunft erteilt:


Ansprechpartner
Martin Böhmer
05231 71-2541
Eine E-Mail an Martin Böhmer senden

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