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EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (EU-DLR)

 

Am 28.12.2009 ist die Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) in Kraft getreten. Daher können Dienstleistungserbringer bestimmter Dienstleistungen nun sämtliche zur Aufnahme dieser Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten sowie die Beantragung der für die Ausübung dieser Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen über eine einheitliche Stelle („einheitlicher Ansprechpartner“) abwickeln. Über den nachfolgenden Link finden Sie den zuständigen „Einheitlichen Ansprechpartner“.

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Dienstleistungserbringer können sich aber auch direkt an die jeweils zuständige Stelle wenden.

 

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen der Dienstleistungsrichtlinie werden von der Bezirksregierung Detmold als zuständige Stelle abgewickelt. Zudem erhalten Sie  allgemeine Informationen zu den Antrags- und Verfahrensmodalitäten.

• Anerkennung; Änderung; Auflösung einer privatrechlichen Stiftung
• Zulassung der Weiterbildungsstätte durch staatliche Anerkennung
• Verleihung der Eigenschaft einer "Anerkannten Ergänzungsschule"
• Anerkennung als Einrichtung der Arbeitnehmerweiterbildung
• Bestätigung der Zulässigkeit der Abfallentsorgung in einer Entsorgungsanlage (§§ 48/49 KrW/AbfG)
• Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten (§§ 43/44 KrW/AbfG)
• Transportgenehmigung (§§48/49 KrW/AbfG)
• Maklergenehmigung für Vermittlungsgeschäfte (§ 50 KrW/AbfG)
• Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen
• Durchführung der Überwachung von Abfallwirtschaftsbeteiligten
• Stellungnahme im Rahmen des Auditierungsverfahrens (33 Abs. 3 UAG)
• Beauftragung eins geeigneten Sachverständigen (12. BImSchV)
• Entscheidungen über die Durchführung von Überwachungen und Untersuchungen durch den Deponiebetreiber

 

Sie haben die Möglichkeit, die oben genannten Verfahren elektronisch rechtsverbindlich abzuwickeln. Voraussetzung ist, dass Sie sich mittels einer Signaturkarte entsprechend authentifizieren.

Sie können z. B. das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) für diese rechtsverbindliche Kommunikation nutzen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.egvp.de oder direkt unter folgenden Links:

• TECHNISCHEN RAHMENBDINGUNGEN EGVP
• ANLEITUNG FÜR INSTALLATION EGVP

 

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