Bezirksregierung Detmold

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Aufgaben als Genehmigungsbehörde

Als erstinstanzliche Behörde nimmt die Bezirksregierung viele Aufgaben unmittelbar wahr.

Es handelt sich hierbei in der Regel um Aufgaben, die wegen einer regionalen Bedeutung und entsprechendem Koordinierungs- und Beurteilungsbedarf nicht auf lokaler Ebene erfüllt werden können oder um solche, die besondere Spezialkenntnisse erfordern, die kleinere nachgeordnete Verwaltungseinheiten nicht vorhalten können.  Beispiele sind:

• Die Bezirksregierung entscheidet als Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde nach Verkehrs-, Abfall und Immissionsschutzrecht über Großprojekte und solche von überörtlicher Bedeutung, z.B.

• für Siedlungs- und Sonderabfalldeponien
• für Anlagen nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG), z.B.
• Kraftwerke
• Chemieanlagen
• Zementwerke
• Abfallverbrennungsanlagen
• Großviehhaltungen
• für Kläranlagen und sonstige Anlagen an und in Gewässern

 

• Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Rechten, Konzessionen u. a.

• Berufserlaubnisse für Ärzte, Apotheker, Zahnärzte
• Konzessionen nach dem Personenbeförderungsgesetz
• Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
• Genehmigungen von Stiftungen
• Einbürgerungen
• Verleihung von Wasserrechten
• Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen
• Abgrabungen
• Genehmigung von Bauleitplänen
• Anerkennung von Erholungsorten
• Enteignungsbeschlüsse
• Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
• Erlaubnisse nach der Betriebssicherheitsverordnung
• Zertifizierungen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
• Ausnahmen vom Kündigungsschutz bei werdenden Müttern

 

• Durchführung von Verfahren z.B.

• Planfeststellungsverfahren für Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 
• Ordensangelegenheiten
• Abwicklung staatlicher Erbschaften
• Entschädigungsfestsetzungen

 

• Bewirtschaftungsaufgaben

• Landeseigene Grundstücke
• Landesbedienstetenwohnungen

 

• Vermessungs- und Katasteraufgaben  

 

• Abnahme bzw. Anerkennung von Prüfungen

• in bestimmten Berufen
• bei ausländischen Berufsabschlüssen

 

• Kontrollaufgaben

• Preisprüfung
• Vergabeprüfung