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Bekanntmachungen / Amtsblätter

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Bekanntmachungen aus

 

Hinweis auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist in einigen Punkten überarbeitet worden. Dazu gehören Novellierungen im allgemeinen Verfahrensrecht und im Planfeststellungsverfahrensrecht. Der Landesgesetzgeber hat mit Paragraph 25, Absatz 3, erstmals eine Regelung eingeführt, derzufolge die Öffentlichkeit bei größeren Projekten frühzeitig beteiligt werden soll.

Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen haben dazu einen Leitfaden entwickelt, wie diese weitgehend unbestimmte Regelung bei Verfahren der Mittelbehörden angewendet werden sollten. Es ist nun Aufgabe unter anderem der Bezirksregierungen, Antragssteller über die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung umfassend zu informieren und sie gezielt zu beraten.

Die Bezirksregierungen sollen darauf hinwirken, dass tatsächliche und mögliche Antragsteller die Öffentlichkeit frühzeitig an ihren Planungen beteiligen. Anlass sind nicht nur Vorhaben, die Planfeststellungsverfahren erfordern, sondern auch Projekte, die deutliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl Dritter haben können. Der Leitfaden gibt einen Überblick über die Änderungen der Rechtslage, die Rolle der Vorhabenträger und der Behörden sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung, einschließlich ihrer Evaluation.

Der Leitfaden steht hier zum Download bereit.

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