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Bezirksregierung hebt Erörterungstermin vorläufig auf

Detmold (23. Dezember 2016). In dem Genehmigungsverfahren für das Vorhaben der Ahrens Transport und Handel GmbH & Co. KG in Petershagen hat die Bezirksregierung Detmold angekündigt, den für den 24. Januar 2017 geplanten Erörterungstermin aufzuheben. Damit ist das Genehmigungsverfahren jedoch nicht beendet.

Dieser Verfahrensschritt folgt aus der zwischenzeitlich durch die Stadt Petershagen in Kraft gesetzten baurechtlichen Veränderungssperre, die dem Vorhaben zunächst rechtlich entgegensteht. Die Stadt Petershagen plant, die Flächen, die in dem Bebauungsplan Nr. 2 „Industrie- und Gewerbegebiet“ in Petershagen-Lahde als Industriegebiet ausgewiesen sind, zukünftig als Gewerbegebiet ein- bzw. zurückzustufen. Dies stünde nicht nur dem Vorhaben der Firma Ahrens in seiner bisher konzipierten Form entgegen, sondern würde möglicherweise auch andere Industriebetriebe im Falle zukünftiger Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben betreffen.

Weil die weitere Entwicklung der Planungsabsichten der Stadt Petershagen nicht absehbar ist, wird der angesetzte Erörterungstermin vorläufig aufgehoben.

Abzuwarten bleibt jetzt, ob die Firma Ahrens eine so genannte Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gegen die von der Stadt Petershagen erlassenen Veränderungssperre erheben wird.

Am Ende der noch bis zum 27. Dezember laufenden Einwendungsfrist werden der Bezirksregierung mehr als 1000 schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben der Firma Ahrens vorliegen. In den Einwendungen werden vor allem schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere durch Staubemissionen, befürchtet und die Forderung nach einer Beendigung des Verfahrens gestellt.

Die vorläufige Aufhebung des für den 24. Januar 2017 angesetzten Erörterungstermins wird in Kürze offiziell im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold und in den Tageszeitungen amtlich bekannt gegeben.

 

 

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